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Nur sporadisch auftretender Mangel (Vorführeffekt)


In einer aktuellen Entscheidung des BGH vom Oktober 2016 hat dieser eine Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages zugesprochen, da ein sicherheitsrelevanter Mangel vorlag, der sich bei Nachbesserungsversuchen des Verkäufers bis dahin nicht hatte abstellen lassen. Später, im Laufe des Verfahrens, wurde festgestellt, dass sich der Mangel mit einem geringen Beseitigungsaufwand von ca. 450,00 € hätte abstellen lassen, was aber bis dahin wegen des sogenannten Vorführeffektes nicht gelungen war. Der Mangel ließ sich immer dann, wenn das Fahrzeug beim Verkäufer zwecks Nachbesserung vorgestellt wurde, zunächst nicht feststellen und trat nur sporadisch auf.

Der BGH führt aus, dass bei sicherheitsrelevanten Mängeln, die auch Relevanz für die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges haben, es im Sinne des § 440 Satz 1 BGB nicht zumutbar sei, ein weiteres Auftreten der Mängelsymptome erst abzuwarten, bis man sich von dem Vertrag lösen kann. Hat der Verkäufer nach einem hinreichenden Nacherfüllungsverlangen den Mangel nicht abgestellt und tritt dieser Mangel, wenn auch sporadisch, immer wieder auf, kann der Verkäufer zurücktreten.

Losgelöst von diesem konkreten Fall des BGH kommen mir Fälle in den Sinn, bei denen zum Beispiel immer wieder bei Iveco- und/oder Ducato-Fahrzeugen die Motorkontrollleuchte anging und das Fahrzeug nur noch im Notlauf zu bewegen war. Mit der jetzt ergangenen Entscheidung des BGH wären diese Fälle leichter zu lösen, als dies in der Vergangenheit durchsetzbar erschien.

Wichtig ist, dass

der Mangel konkret bezeichnet wird, ohne dass man die Mängelursachen bezeichnen müsste, man das Fahrzeug dem Verkäufer andient, und zwar an seinem Firmensitz, damit er die Nachbesserung durchführen kann, und der Mangel die Verkehrssicherheit betrifft und trotz Nachbesserungsversuches durch den Verkäufer nicht abgestellt worden ist, sondern dann wieder sporadisch auftritt.
Einhergehend damit steht im Zusammenhang die Entscheidung des BGH hinsichtlich der Beweislastumkehr in den ersten sechs Monaten beim Verbrauchsgüterkauf; Erweiterung der Beweislastumkehr.

© RA U. Dähn, Bad Hersfeld, im Oktober 2016

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