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Fehlende Herstellergarantie ist ein Mangel


Der BGH hat am 15.06.2016 zum Aktenzeichen – VIII ZR 134/15 – klargestellt, dass das Fehlen einer Herstellergarantie einen Sachmangel darstelle, weil es sich bei einer entsprechenden Herstellergarantie um ein sogenanntes Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB handele. Fehlt der Sache eine entsprechende Beschaffenheit, nämlich hier die Herstellergarantie, so können hieraus sämtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer hergeleitet werden.

Im entschiedenen Fall ging es um eine fehlende Herstellergarantie der Firma Audi bei einem Audi TT aufgrund von vermuteten Kilometermanipulationen. Daraufhin erklärte der Käufer den Rücktritt.

Zur Begründung führt der BGH an, dass es sich bei der Herstellergarantie um eine zusicherungsfähige Eigenschaft der Sache handelt, die nach der Schuldrechtsmodernisierung seit 01.01.2002 als Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 BGB angesehen werden könne. Da das Nichtbestehen oder das Bestehen einer Herstellergarantie im Einzelfall von großem wirtschaftlichen Gewicht sei, habe dies einen bedeutenden Einfluss auf die Werthaltigkeit des Kraftfahrzeuges.

© RA U. Dähn, Bad Hersfeld, Juli 2016

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